Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für fellnasensitter.de
1. Geltungsbereich der AGB
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma fellnasensitter.de – nachstehend auch Tierbetreuer genannt – mit ihrem Vertragspartner – nachstehend Tierhalter- genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Sollen konkrete, abweichende Vereinbarungen im Einzelfall gelten, dann müssen diese vor Auftragserteilung schriftlich von fellnasensitter.de bestätigt werden.
2. Vertragsgegenstand
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit in einem Dienstleistungsvertrag. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerlichen Belange trägt der Tierbetreuer selbst Sorge und stellt den Tierhalter von eventuellen Verpflichtungen frei. Es steht dem Tierbetreuer frei, auch für andere Tierhalter tätig zu werden.
3. Dienstleistungen
Fellnasensitter.de erbringt die Dienstleistung einer mobilen Vor-Ort-Tierbetreuung.
Fellnasensitter.de ist dazu berechtigt, das vorhandene Angebot an Dienstleistungen zu erweitern, zu ändern oder von diesen abzuweichen. Vor Vertragsschluss, zwischen Tierbetreuer und Tierhalter, unterbreitet fellnasensitter.de dem Kunden ein Angebot der gewünschten Dienstleistungen. Das Angebot umfasst eine genaue Darstellung der enthaltenen Leistungen.
4. Vertragsschluss
Anfragen von Kunden bei fellnasensitter.de sind grundsätzlich unverbindlich und kostenlos. Aufgrund der Anfrage unterbreitet fellnasensitter.de ein rechtsverbindliches Angebot. Dieses kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Erteilt der Kunde den Auftrag, kommt ein Dienstleistungsvertrag (Tierbetreuungsvertrag) zustande.
5. Dauer der Dienstleistung
Die Dauer des Tierbetreuungsvertrages richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Dienstleistungen. Wünscht der Tierhalter eine Verlängerung ist dies grundsätzlich möglich, kann jedoch nicht garantiert werden.
5.1. Kündigung des bestehenden Dienstleistungsvertrages/Tierbetreuungs-Vertrag
Der geschlossene Dienstleistungsvertrag kann grundsätzlich mit einer Frist von drei Werktagen wechselseitig gekündigt werden. Fellnasensitter.de sichert jedoch zu, dass keine Kündigung zu Unzeiten vorgenommen wird (zum Beispiel bei Urlaubsbetreuungen während des laufenden Urlaubs).
5.2. Rücktrittsrecht
Beide Vertragspartner haben ein Rücktrittsrecht. Dieses kann bei außerordentlichen Gründen in Anspruch genommen werden, wie beispielsweise unzumutbarem Verhalten, Unehrlichkeit, Unsauberkeit, Gewissenskonflikten. Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind Krankheit, Urlaub oder Höhere Gewalt.
5.3. Stornierung des Vertrages
Für die Stornierung des Dienstleistungsvertrags gelten folgende Regelungen:
Stornierung bis 14 Tage vor Betreuungsbeginn: kostenfrei
Stornierung bis 7 Tage vor Betreuungsbeginn: 10% des Gesamtpreises
Stornierung bis 1 Tag vor Betreuungsbeginn und bei Nicht-Antritt der Betreuung durch den Kunden ohne Absage: 20% des Gesamtpreises
Die Stornierung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Übermittlung kann per Briefpost, E-Mail oder einer anderen im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Kommunikationsform erfolgen.
6. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Betreuungsdienstleistungen. Die aktuelle Preisliste liegt dem Tierhalter bei jedem Vertragsschluss in schriftlicher Form vor und kann zusätzlich auf der Homepage https://fellnasensitter.de eingesehen werden. Aufgrund der gebuchten Dienstleistung und des geschlossenen Vertrages erfolgt die Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Fellnasensitter.de behält sich bei Zahlungsverzug vor, je Zahlungserinnerung 5,- € Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
7. Rechte und Pflichten, Haftung
Fellnasensitter.de versichert, dass die in dem Dienstleistungsvertrag vereinbarten Leistungen in seriöser, fürsorglicher und vertrauenswürdiger Weise ausgeführt werden und dabei den Bestimmungen des § 11TSCHG sowie dessen Nebenbestimmungen Folge zu leisten.
7.1. Notfall/Tierarzt
Der Tierbetreuer ist berechtigt, die betreuten Haustiere im Notfall, oder wenn dies aus seiner Sicht notwendig ist, in tierärztliche Behandlung zu geben. Vor der Behandlung wird der Tierbetreuer wenn möglich versuchen, mit dem Tierhalter in Kontakt zu treten. Der Tierhalter willigt ein, dass der Tierbetreuer das Tier/die Tiere im Auftrag des Tierhalters/Eigentümers auf dessen Rechnung in tierärztliche Behandlung gibt. Die entstehenden Kosten, sowie die Kosten der damit verbundenen Arbeitszeit, trägt ausschließlich der Tierhalter/Eigentümer. Ist der angegebene Tierarzt des Tierhalters nicht anzutreffen, dann ist der Tierbetreuer berechtigt, einen anderen Tierarzt seiner Wahl aufzusuchen.
Der Tierbetreuer verpflichtet sich, den Tierhalter so schnell wie möglich über Krankheitssymptome, eine erfolgte tierärztliche Behandlung, ein Entlaufen und/oder ein Versterben des Tieres/der Tiere zu informieren. Der Tierbetreuer ist verpflichtet, alle Angaben und Daten vom Tierhalter vertraulich zu behandeln. Ausgenommen hiervon ist eine notwendige Datenangabe bei einem Tierarztbesuch.
7.2. Zugang zu Räumlichkeiten
Der Tierhalter hat dem Tierbetreuer Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, die für die Ausführung der Dienstleistungserbringung notwendig sind. Der Tierbetreuer wird die Räumlichkeiten des Tierhalters ausschließlich zur Betreuung der Tiere betreten. Nach dem Verlassen des Hauses oder der Wohnung vergewissert sich der Tierbetreuer, dass die Räumlichkeiten verschlossen sind. Wertsachen und Bargeld in den Räumlichkeiten des Tierhalters sind vom Tierhalter unter Verschluss zu halten. Fellnasensitter.de übernimmt keine Verantwortung und Haftung für fehlende Wertsachen und Bargeld, deren Entwendung durch Dritte verursacht wurde. Personen, die während der Betreuungszeit und der Abwesenheit des Tierhalters Zutritt zu der Wohnung haben, sind fellnasensitter.de nach Möglichkeit bei der Vertragsunterzeichnung mitzuteilen.
Bei Verlust eines überlassenen Schlüssels, haftet fellnasensitter.de ausschließlich für die Neubeschaffung und nicht für den Austausch von Schlössern und/oder Schließzylindern. Eine Haftung für die erhaltenen Schlüssel ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Schlüsselausgabe und/oder die Schlüsselrückgabe nicht persönlich erfolgt, sondern beispielsweise über Dritte oder per Einwurf in einen Briefkasten. Der Tierbetreuer übergibt dem Tierhalter den Schlüssel bei Beendigung der Betreuung.
7.3. Zusicherung des Kunden
Der Tierhalter versichert, dass die von ihm gemachten Angaben im Tierbetreuungsvertrag wahr sind und wird den Tierbetreuer unverzüglich informieren, soweit sich Änderungen ergeben. Der Tierhalter versichert, dass die dem Tierbetreuer überlassenen Tiere gesund, ungezieferfrei, frei von ansteckenden Krankheiten sowie nach aktuellem Stand geimpft und haftpflichtversichert sind. Der Tierbetreuer erhält auf Wunsch Einsicht in den Impfpass und muss über alle Umstände bezüglich Krankheiten (Medikamentenverabreichung etc.) oder Verhaltensauffälligkeiten der Haustiere informiert werden.
Der Tierhalter versichert, dass er vor der Abreise sämtliche Gefahrenquellen (z. B. offene, ungesicherte oder gekippte Fenster, Balkone und Türen, sowie giftige Substanzen wie z. B. Pflanzen oder ähnliches) entfernt. Fellnasensitter.de übernimmt keine Haftung für Schäden infolgedessen.
7.4. Haftungsregelung
Während der Betreuungszeit bleibt der Tierhalter/Eigentümer Tierhalter im Sinne von § 833 BGB (Tierhaltergefährdungshaftung). Zudem findet § 834 BGB (Haftung des Tieraufsehers) Anwendung.
Für Freigänger-Katzen übernimmt fellnasensitter.de keinerlei Haftung.
7.5. Eintretende Schäden durch zu betreuende Tiere
Richtet das zu betreuende Tier beim Tierbetreuer Schäden an (z. B. angeknabberte Kleidung etc.) so haftet alleine der Tierhalter/Eigentümer. Alle notwendigen Gegenstände zur Ausführung der Tierbetreuung sind vom Tierhalter/Eigentümer zu stellen und im Falle des Verschleißes zu ersetzen.
Der Tierbetreuer haftet nicht bei Schäden, die ohne sein Verschulden, während der Betreuungszeit an den Räumen, Gebäuden oder Anlagen sowie Inventar und Hausrat entstehen sollten. (z.B .: Flecken, zerkratzte Wände/Möbel etc.)
7.6. Futter und Zubehör
Der Tierhalter stellt für die Betreuungszeit ausreichend Futter, Futter- und Wassernäpfe, Katzentoilette, Streu, evtl. Medikamente und Reinigungsmittel (Besen, Schaufel, Spülmittel, Müllbeutel, etc.) zur Verfügung. Sollte das Futter oder das Zubehör nicht ausreichen, dann ist der Tierbetreuer berechtigt dieses einzukaufen. Die entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Tierhalter/Eigentümer. Dieses wird in Rechnung gestellt und der Kauf per Quittung nachgewiesen.
7.7. Verhinderung des Tierbetreuers
Im Falle eines persönlichen Notfalles, bei Krankheit des Tierbetreuers oder bei unvorhergesehenen Witterungsverhältnissen, ist dieser berechtigt eine andere qualifizierte Person für die Ausführung der Dienstleistung zu beauftragen. In einem solchen Fall bedarf es keiner vorherigen Absprache. Im Fall eines Unwetters oder einer Naturkatastrophe ist es dem Tierbetreuer überlassen, nach pflichtgemäßem Ermessen die Dienstleistung durchzuführen, sofern keine anderen schriftlichen Anweisungen vom Kunden vorliegen und die Umstände die Einhaltung dieser Anweisung erlauben.
7.8. Abwesenheit des Kunden
Der Tierhalter verpflichtet sich, den Tierbetreuer im Falle einer Änderung seiner Rückkehr über den vereinbarten Kommunikationsweg zu kontaktieren. Dem Tierbetreuer steht es zu, den Tierbetreuungsvertrag bis zur Kundenrückkehr weiter auszuführen, um die überlassenen Haustiere vor den Konsequenzen einer unerwarteten Hinauszögerung zu schützen. Ein Anspruch des Tierhalters auf die weitere Ausführung besteht nicht. Für weitere Besuche fällt der volle Tagespreis der gebuchten Leistung an.
8. Preise
Für die Berechnung sind die gültigen Preislisten anzuwenden. Diese werden dem Tierhalter bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form ausgehändigt und sind auch auf der Homepage https://fellnasensitter.de einzusehen. Preisabweichungen sind möglich. Diese richten sich nach Bedarf und Aufwand der Betreuung und werden in einem individuellen Angebot berechnet und unterbreitet. Die Kosten für die Anfahrt sind in einem Radius bis zu 4 Kilometer um Bockschaft in der Betreuungspauschale inbegriffen. Für Betreuungen außerhalb dieses Radius berechnet fellnasensitter.de eine Kilometerpauschale je angefangenen einfachen Kilometer der Fahrstrecke über 4 Kilometer.
Tierbetreuungskosten (einschließlich des anfallenden Kilometergeldes) können bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden (haushaltsnahe Dienstleistung). Zwingend notwendig dafür ist, dass die Betreuungskosten bargeldlos beglichen werden.
9. Datenerfassung, Datenschutz, Vertraulichkeit
Zur Verfügung gestellte Kundendaten (Vereinbarung zur Katzenbetreuung, Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für die Kommunikation über WhatsApp), werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet. Die Informationen werden in einer Kundendatei verwaltet, die alle notwendigen Daten zum Tier/den Tieren und dem Tierhalter beinhaltet, die für die Tierbetreuung und die Rechnungsstellung notwendig sind.
Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung durch fellnasensitter.de gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an Mitarbeiter weitergeleitet werden, die in Vertretung die Tierbetreuung übernehmen. Fellnasensitter.de sichert die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten zu.
Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Tierhalter bestätigt mit Unterschrift die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von fellnasensitter.de gelesen, verstanden und anerkannt zu haben.
10. Sonstiges
Der Tierbesitzer kann fellnasensitter.de erlauben Fotos des/der Tier(e) in den sozialen Medien und auf der Homepage zu veröffentlichen.
Möchte der Tierbesitzer die Tätigkeiten des Tierbetreuers mit einer Webcam überwachen, so bedarf dies der schriftlichen Zustimmung des Tierbetreuers. Heimlich angefertigte Videoaufnahmen verletzen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten. Dies kann zivilrechtlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Betroffenen in nicht unerheblicher Höhe nach sich ziehen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Tierhalters bzw. der Aufenthaltsort des Tieres.
Gerichtsstand ist für beide Parteien das Amtsgericht Heilbronn.
12. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen dieses Vertrages und der AGB unberührt und behalten ihre Gültigkeit.